by Tobias Fabinger | 0 comments
Zu Recht erhitzt der Fall die Gemüter. Nach dem Skandal-Urteil des EuGHMR, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei rechtswidrig, mussten einige ehemalige Sexualstraftäter, die immer noch als gefährlich gelten, wieder freigelassen werden und werden nun rund um die Uhr auf Kosten der Steuerzahler überwacht. Der EuGHMR musste es mit diesem realitätsfremden Urteil wieder einmal besser wissen als [...]
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Es geht schon tatkräftig zu Werk, das Rot-Grüne Gruselkabinett in NRW. Nun wurde gegen einen christlichen Familienvater, der sein Kind nicht am staatlichen Sexualkundeunterricht teilnehmen lassen wollte, in 40-tägige Erzwingungshaft genommen. Damit wird das elterliche Erziehungsrecht und die Glaubensfreiheit der Eltern erheblich verletzt, die menschenrechtsfeindliche Fratze der Linken ist damit entlarvt. Die Schulpflicht hat einen [...]
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Deutschland kann langsam wieder Vertrauen fassen. Zumindest in die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob nun das absurde Urteil (nach Schariarecht?) der Vorinstanz, nachdem die betroffene Schule in Berlin verpflichtet sei, ihren islamsichen Schülern einen Gebetsraum einzurichten (siehe auch hier), auf. Als Begründung erfolgte die zwar wahre, aber butterweiche Argumentation, man müsse den “Schulfrieden” schützen, da [...]
