So schafft sich Deutschland ab: herbeihalluzinierte Protestpartei ersetzt FDP

by Tobias Fabinger

“Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”.
Heinrich Heine (Werk: Nachtgedanken)

Zugegeben: meine Sympathien für die inzwischen völlig beliebige FDP, die schon immer als “Umfallerpartei” galt, halten sich in Grenzen. Erfreulich ist, dass die Bürger erkannt haben, dass diese FDP nur für Lobbyismus und Unberechenbarkeit der Politik taugt, nicht jedoch für soziale Politik oder Bürgerrechte und daher zu Recht abgestraft wird. Hätten die Bürger stattdessen pro Deutschland gewählt, wäre dies die logische Konsequenz aus den über Bord geworfenen Werten von Union und FDP und den Warnungen von Thilo Sarrazins “Deutschland schafft sich ab”, das in der Bevölkerung große Zustimmung bekam. Man kann sich daher nur an den Kopf fassen, wenn pro Deutschland mit nahezu tadellosem Wahlkampf nur 1,2% der Stimmen erhält und stattdessen die Spaßpartei der “Piraten” mit sage und schreibe 8,9% ins Parlament einzieht und nun in bundesweiten Umfragen sogar bei 7% steht. Erklärlich ist der Teil (ein Drittel bis etwa die Hälfte) der Piraten-Wähler, der sich aus dem linken Spektrum rekruiert, da diese Truppe ja die wenigen Antworten, die sie überhaupt hat, offenbar von Grünen oder SED abgeschrieben hat und folgerichtig auch mit der SED in Berlin paktiert. Erschreckend ist aber, dass auch gut ein Drittel Nichtwähler und auch ein Teil des bürgerlichen Lagers Piraten wählen oder wählen wollen und das, obwohl einem großen Teil der Leute klar ist, dass diese Partei nicht für ihre Ziele, sondern “einfach so” gewählt wird. Wie ist zu erklären, dass die Bürger Sarrazin zustimmen und kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann aber ausgerechnet eine Spaßpartei wählen, gegen die die Grünen ja noch seriös wirken. Verständlich ist daher die Schelte eines FDP-Mannes, der den Wählern die politische Intelligenz abspricht. Zwar entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet die FDP wünscht, dass sich die Wähler besser informieren sollen, wo die FDP doch bisher nicht gerade für transparente Politik und Gleichberechtigung politischer Mitbewerber stand und eher ein Interesse daran hat(te), dass sich die Wähler möglichst nicht informieren und weiterhin als Stimmvieh zur Verfügung stehen, aber im Kern ist die Aussage wohl richtig. Man erinnert sich an Edmund Stoibers Zitat mit den “dummen Kälbern” erinnert. In der Tat wäre wünschenswert, dass sich die Bürger mehr über kleine Parteien informieren und die Medien hierzu einen Beitreig leisten würden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies nun mit den “transparenten” Piraten ändern wird, die zwar immer die Ausgrenzung der kleinen Parteien bemängelt, aber auch selbst fleißig “gegen rechts” aktiv ist. Ehrlich wäre, wenn sich die Freibeuter ehrlich dazu bekennen würden, dass sie nur gegen die Ausgrenzung linker Kleinparteien ist. Wobei sich das, sollte sich die Spaßpartei etablieren, wohl auch schnell in Wohlgefallen auflösen dürfte.

Berlin schippert so nun mit 4 Linksaußen- und einer Linksmittepartei weiter dem Untergang entgegen und wird wohl als erstes kentern, denn die Krise steht vor der Tür und alle etablierten Parteien sind damit überfordert. Aber jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Vielleicht hat Deutschland ja den Untergang verdient.

Als Konsequenz dieses Ergebnisses, was ich bereits im letzten Beitrag angesprochen habe, ziehe ich nun einen Rückzug aus der Politik in Betracht. Denn selbst wenn man alle Zweitstimmen der freiheitlich-konservativen Parteien (einschließlich der Partei von René S.) zusammenzählt, kämen diese nur auf ca. 2,5% und selbst mit der NPD bliebe man unter der undemokratischen 5%-Hürde. Dabei ist in Berlin faktisch schon ein ProD/REP-Bündnis angetreten. Wie auf dieser Grundlage auch mit einem breiteren Bündnis mit noch kleineren Parteien Erfolge möglich sein sollen, ist mir ein Rätsel. Dass ich nicht endgültig aus der Politik aussteige, ist nur dem Erststimmenergebnis von Pro Deutschland geschuldet, das mit 2,6% auf dem Niveau war, das ich auch bei einem Zweitstimmenergebnis für eine gute Ausgangsbasis gehalten hätte. Offenbar wäre ohne Zersplitterung des Spektrums, also vor allem bei einem Verzicht des Antritts der CDU/CSU-Tarntruppe, die unter 1% geblieben ist, ein ähnliches Zweitstimmenergebnis möglich gewesen. Daher gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass das angepeilte breite Parteibündnis, sofern es denn zustande kommt, doch noch die Wende bringt.

Dennoch bleibt eine gewisse Skepsis, weswegen ich mein politisches Engagement vorerst reduzieren werde. Meine Parteimitgliedschaft werde ich aufrecht erhalten, diese Netzpräsenz in Zukunft allerdings wohl “seltener” (im Vergleich zu derzeit) aktualisieren und meinen Fokus mehr auf kommunalpolitische Themen lenken, bis ich die Zeit für gekommen erachte, entweder wieder einzusteigen oder auszuwandern. Oder ich folge der Empfehlung von Ulfkotte, die doch noch ein wenig Hoffnung für dieses Land aufkeimen lässt: dieser meint, die Wahl einer neuen Partei würde zumindest nichts mehr nutzen, da sich früher oder später die Probleme durch die kommenden Unruhen von alleine lösen werden, bzw. nicht mehr zu verhindern sind. Wollen wir hoffen, dass das Volk wenigstens genug Intelligenz besitzt, sich bei Unruhen nicht vertreiben zu lassen, sondern aufsteht für die Kultur und Nation. Aber den Deutschen ist zuzutrauen, dass sie lieber selbst weichen, wie es die Fachkräfte schon tun und Deutschland den Rücken kehren, bzw. – als Ausländer – meiden. Deswegen droht Deutschland auch zum Land der Hilfsarbeiter zu werden. So oder so: wir werden sehen, was die Zukunft bringt.

Anregungen zur politischen Zukunft o.ä. können Sie mir gerne zukommen lassen.