Schicksalswahl Berlin: Analyse und Aufruf
by Tobias Fabinger
Berlin wählt. Am 18. September. Eigentlich wäre es mir keine Erwähnung wert. Die Wiederwahl “Wowis”, der außer seiner sexuellen Orientierung ja sowieso keine Referenzen hat, steht ohnehin so gut wie fest. Außerdem ist es “nur” Berlin. Aber es ist eben nicht “nur” Berlin. Ich messe der Wahl in diesem kleinen “Land” sogar Schicksalscharakter für das freiheitliche Lager zu. Das liegt daran, dass Berlin ein gutes Pflaster für die “Sonstigen” ist, die regelmäßig 10% und mehr erhalten. Außerdem lässt sich wegen der hohen Bevölkerungsdichte, vielen sozialen und wirtschaftlichen Problemen (hohe Arbeitslosigkeit, Rütli und Co.) und dem bereits (fast) feststehenden Wahlsieger gut Wahlkampf führen. So wie es Pro Deutschland in den letzten Monaten getan hat. Zwar hätte man an der ein oder anderen Stelle das Thema Euro und Wirtschaft mehr in den Vordergrund rücken können, aber alles in allem kann man als “Kleinpartei” kaum besser arbeiten als Pro das getan hat. Die Bedingungen für einen Wahlerfolg sind also ideal. Zahlreiche Kundgebungen und Direktwerbemittel, dazu ein überzeugender Auftritt im rbb (in der Sendung konnte ohnehin nur Pro überzeugen).
Umso skurriler muten daher die aktuellen Umfragen an, die den “Sonstigen” keine Chance zu geben scheinen – außer den Piraten, die in den Umfragen zwischen 4 und 9% (!) liegen (letztere Umfrage erscheint allerdings etwas zweifelhaft). Damit scheint die Spaßpartei, die keine Antworten auf die existenziellen Probleme des Landes hat und deren Spitzenkandidat offensichtlich inkompetent und völlig überfordert ist (so vermag er nicht die aktuelle Schuldenlast Berlins benennen zu können und – schlimmer noch – behauptet allen Ernstes, durch die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ließe sich Geld sparen, da dies die Gefängnisse entlasten würde. Wie viele Schwarzfahrer sitzen im Gefängnis ? Und wollen wir dann auch die Gefängnisse ganz abschaffen, um Träumereien der Linken finanzieren zu können? Zudem offenbart er ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er nur den Einzug der Piraten für gut für die Demokratie hielte, einen Erfolg anderer Parteien aber nicht – die Kommentare auf DE sind sehr aufschlussreich!), vor dem Sprung ins Parlament zu stehen. Sollte dies so kommen, wäre dies ein schwarzer Tag für Berlin. Zwar haben die Grünen ordentlich verloren und können ihre Hoffnungen auf das Amt der Bürgermeisterin begraben, was neben der unsympathischen Spitzenkandidatin Künast und grünen Utopien wohl auch daran liegen dürfte, dass die Piraten – letztlich nichts anderes als ein Wurmfortsatz der Grünen mit ein wenig FDP, nur mit noch weniger Ideologie und noch weiter links – vor allem im linksgrünen Wählerspektrum “entern”. Aber eine weitere linke Partei im Parlament, die so offenkundig unfähig ist, Probleme zu lösen, ist mit Sicherheit kein Gewinn für Berlin – dem Bundesland, das es in der Republik mit am schlechtesten geht.
Stichwort FDP: die schafft sich gerade selbst ab und dürfte sich bald passend “Fast Drei Prozent” Partei nennen können. Zu Recht. Zwar ist Westerwelle nicht so schlecht, wie er allgemein gemacht wird und vertrat beim NATO-Überfall auf Libyen (wo man Hand in Hand mit als Rebellen getarnten Terroristen arbeitet) deutschenfreundliche Ansichten, in dem er sich für Deutschland enthielt und nicht für den Angriffskrieg auf einen souveränen Staat stimmte. Anders sein Vorgänger, der Balkan-Warlord Fischer, der sein Amt zum Einschleußen von Ausländern missbrauchte und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik in die Wege leitete. Dieser war hier – nicht nur wegen seiner zweifelhaften Biografie – deutlich schlechter. Aber die FDP hat sich überflüssig gemacht und bietet nichts mehr, was andere Parteien nicht auch hätten. Da nützt auch der Anti-Euro-Populismus nichts, den der FDP keiner glaubt (die Haltung wäre aber richtig, wenn sie wirklich so gemeint wäre) – schon weil sie sich nicht gegen die Union durchsetzen kann und will. Vor der Wahl auf Dummenfang gehen und danach wieder alles vergessen. Das kennen wir ja schon. Die FDP könnte sich meinen Respekt verdienen, wenn sie diese Koalition tatsächlich sprengen und gegen die weitere Entmachtung und Verschuldung Deutschlands stimmen würde. Von der CDU mit ihrem “Vorzeigekonservativen” Henkel ist nichts zu erwarten. Dieser genießt völlig zu Recht nicht einmal das Vertrauen der Polizei. Schließlich war es Henkel, der seinerzeit Stadtkewitz aus der CDU ausschließen ließ, weil dieser den niederländischen Islam-Kritiker Geert Wilders eingeladen hatte. Zudem stellt auch Thilo Sarrazin fest, dass es keinen Unterschied mehr zwischen den etablierten Parteien gibt.
Alles gute Vorzeichen, zumal die NPD in Berlin, deren Spitzenkandidat der als radikal geltende Bundesvorsitzende Udo Voigt ist, einen Nostalgiewahlkampf mit “Gas geben!” Plakaten führt und “Adolf”-Kreuzworträtsel verteilt. Allerdings wird die NPD trotzdem die ein oder andere Stimme holen, wird in manchen Umfragen sogar bei 3% gesehen. Zudem kandidieren neben Pro noch zwei weitere Parteien, die irgendwo zwischen liberal, freiheitlich und konservativ liegen und ein schlechteres Pro-Plagiat darstellen. Zum einen die chancenlose “deutsche konservative Partei” und zum anderen die unseriöse CDU/CSU-Tarntruppe “Die Freiheit“ von René Stadtkewitz, über die hier schon kritisch berichtet wurde (weitere Informationen auf “freiheitlich” und bei Thomas Lachetta) und die offenbar nur den Zweck hat, Pro die möglicherweise entscheidenden Stimmen zu nehmen (nicht zuletzt durch die Hetze des boykottwürdigen Portals “PI”, das anscheinend von Freiheitsfunktionären unterwandert wurde, auf dem möglicherweise illegal beschaffte und entstellend zusammengestellte Audiomitschnitte eines Pro-Funktionärs präsentiert werden), an sich aber – nicht zuletzt wegen eines stümperhaften Agierens, weswegen der Spitzenkandidat bisweilen auch “Stümperwitz” genannt wird – ebenfalls chancenlos ist, da sogar der Auftritt im rbb kläglich vergeigt wurde.
Fazit: Die Chancen auf einen Durchbruch in Berlin stehen nicht schlecht, es droht jedoch die Gefahr, dass die “Piraten”, die derzeit im Trend (wenn auch überschätzt) zu liegen scheinen, das Protestwählerpotenzial absorbieren, da viele wegen der Profillosigkeit der “Partei” wohl gar nicht wissen, dass sie für bürgerliche Wähler unwählbar ist. Zudem droht Pro zwischen der profillosen “Freiheit” (besser genannt “Feigheit”) und der NPD, die durch den Wahlerfolg von Mecklenburg und Pommern Rückendwind bekommen hat, aufgerieben zu werden.
Für mich steht fest: In Berlin kann der Durchbruch glücken – und er muss glücken, denn in Berlin stehen die Chancen besser als in jedem anderen Land. Es müssen keine 5% werden, jedoch muss sich Pro als Marktfürer des freiheitlichen Lagers behaupten und sollte zumindest einen Achtungserfolg von 2,5, besser 3%+X erreichen. Sollte dies – trotz Unterstützung von Republikanern und Pro NRW – nicht gelingen, ist zu bezweifeln, ob dies in nächster Zeit überhaupt realistisch ist und Deutschland noch eine Zukunft hat oder ob Deutschland seine Abschaffung durch die eigenen Politiker und Wähler derselben, verdient hat. Lassen wir es nicht so weit kommen!
Es muss heißen: “Wählen gehen für *zensierte* Thesen!”
Schon witzig zu lesen, wie du diese Nazipartei “pro” hier tatsächlich von NPD und co abheben willst. Hab mich zuerst richtig erschrocken, aber dann habe ich gemerkt, dass das hier wohl ein under cover Spaßblog eines Titanicredakteus sein muss. So viel Stuss kann ja keiner ernsthaft verzapfen. Übrigens großartige Idee, die Piraten im Vergleich zu Pro als eine Protestpartei darzustellen, ich habe herzlich gelacht. Bin mal gespannt, wozu diese Identität hier genutzt werden soll. Muss wohl eine ähnliche Aktion werden wie mit dem Peter Uhnemann.